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27.02.2018|Pressemitteilung SPD Flörsheim

Haushalt 2018: SPD auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat sich jetzt dafür ausgesprochen, den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 möglichst einvernehmlich zu beschließen. „Wir regen deshalb an, dass es möglichst schnell zu einem gemeinsamen Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer kommt. Dabei sollte zunächst eine Einigung über die finanzwirtschaftlichen Grundlagen des Etats gefunden werden“, erklärte die Vorsitzende der SPD Fraktion Marion Eisenmann-Kohl.

Voraussetzung sei zunächst eine aktualisierte Fortschreibung des Haushaltsent-wurfes. Diese sei zwar angekündigt gewesen, liege den Stadtverordneten aber bisher nicht vor. Entweder habe sie der erste Stadtrat bisher nicht erarbeitet oder sie habe im Magistrat keine Mehrheit gefunden. „Ohne die Forstschreibungsliste ist eine solide Einschätzung der aktuellen Situation nicht möglich. Natürlich muss eine solche Liste auch von realistischen Annahmen ausgehen. Wenn der Kämmerer bei den Steuereinnahmen von den Durchschnittswerten der letzten 11 Jahre ausgehen will, dann ist dies unrealistisch. Kein Haushalt auf Bundes-, Landes, Kreis- oder kommunaler Ebene ist mit solchen Annahmen auszugleichen. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren nämlich deutlich gestiegen. Das muss ebenso berücksichtigt werden wie eine seriöse Bewertung von Sondereffekten. Außerdem brauchen wir eine Darstellung aller möglichen Auswirkungen der bisher gestellten Haushaltsanträge auf den Haushaltsausgleich. Der Kämmerer hat also noch einige Hausaufgaben zu erledigen“, fuhr die SPD-Fraktionschefin fort.

 

Die SPD-Fraktion verweist allerdings auch darauf, dass ein gemeinsamer Haushalt einen entsprechenden Einigungswillen des Viererbündnisses voraussetze. Immerhin verfüge dieses Bündnis über deutliche Mehrheiten in Magistrat, Stadtverordneten-versammlung und Ortsbeirat und stelle auch noch mit dem ersten Stadtrat Sven Heß den Kämmerer. Allerdings hätten die SPD und Bürgermeister Antenbrink in der Vergangenheit nie eine eigene Mehrheit gehabt, so dass die Haushalte immer zumindest mit Teilen des jetzigen Viererbündnisses beschlossen worden seien. Im vergangenen Jahr habe es sogar einen einstimmigen Beschluss gegeben.

 

„Allerdings sollte ein gemeinsamer Haushalt aus unserer Sicht auch einige Voraussetzungen erfüllen: Er sollte möglichst ausgeglichen sein, die Vereins-förderung sollte nicht geschmälert werden, der Ausbau der Kinderbetreuung sollte fortgesetzt werden und die Fähigkeit, in die Zukunft der Stadt zu investieren, sollte erhalten bleiben. Wir sollten uns, falls erforderlich, für die weiteren Entscheidungen durchaus etwas Zeit nehmen. Deshalb sind wir auch zu zusätzlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses oder einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung bereit. Im Übrigen wollen wir natürlich sehen, wie belastbar die vom Viererbündnis und ihren Bürgermeisterkandidaten immer wieder beschworene Gemeinsamkeit tatsächlich ist“, schloss Marion Eisenmann-Kohl.

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