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28.06.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Gute Polizeiarbeit braucht angemessene Arbeitsbedingungen“

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Polizeidirektion Main-Taunus in Hofheim und macht sich ein Bild der Situation bei der Polizei vor Ort im Main-Taunus-Kreis - „Wenn die Zahl der Straftaten bei uns im Kreis sinkt und die Aufklärungsquote steigt, dann macht die Polizei einen guten Job“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus angesichts der präsentierten Zahlen und gibt zu bedenken: „Für uns ist wichtig, dass dies wertgeschätzt wird. Wir sind sehr dankbar für die gute Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag leisten. Die Politik ist dazu aufgerufen, für sie angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ In ganz Hessen gebe es Personalengpässe, viele Polizistinnen und Polizisten klagten über Überforderung. Im Main-Taunus-Kreis käme eine unzureichende Raumsituation hinzu.

Dies kann Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, die derzeit zahlreiche Polizeidienststellen in Hessen besucht, bestätigen. Bei einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl als Innenministerin fest eingeplant, bekräftigt sie ihre Zusage: „Wir als SPD werden in jeder Polizeidienststelle rund um die Uhr eine Streife mehr bereitstellen. Das beinhaltet Fahrzeuge und das nötige Personal. Unter 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gab es bei der Polizei einen deutlichen Stellenabbau. Das geht zulasten der Polizeibeamtinnen und -beamten.“ Es sei wichtig, die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern. Dazu gehöre auch eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und damit eine Rücknahme des hessischen Sonderweges, der den Landesbeamtinnen und Beamten deutlich mehr zumutet als in anderen Bundesländern.

Eine bedenkliche Entwicklung seien die steigenden Widerstandshandlungen gegenüber Polizeikräften, nahmen auch die Hofheimer Bürgermeisterin und Landtagskandidatin Gisela Stang und ihr möglicher Nachfolger Bernhard Köppler besorgt zur Kenntnis. „Leider ist diese Entwicklung auch bei Helferinnen und Helfern im Rettungsdienst zu beobachten, darunter viele Ehrenamtliche. Hier müssen klare Grenzen aufgezeigt werden“, mahnt Dr. Neuhaus.

Anders als manch starkes Presseecho und vielfach kolportierte Gerüchte vermuten lassen, sei die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern und Geflüchteten nicht bedeutsam hoch. Besonders Straftaten gegen deutsche Staatsbürger seien nur in geringer Zahl festzustellen. „Bei dem Thema beruht vieles auf Stimmungsmache, die Menschen verängstigt und unserer Gesellschaft nicht guttut“, warnt Dr. Philipp Neuhaus, „Es ist sehr eindrucksvoll, solche Informationen aus erster Hand zu erfahren – von denen, die tagtäglich damit zu tun haben und nicht von jenen, die bloß ihre Vermutungen und Vorurteile äußern. Darum sind uns solche Vor-Ort-Termine sehr wichtig.“ Die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus besucht jedes Jahr in der parlamentarischen Sommerpause Organisationen, Vereine, Institutionen und interessante Unternehmen im Kreis, um sich vor Ort ein Bild zu machen und den Austausch zur Kreispolitik zu fördern.

 

SPD-Kreistagsfraktion und Gäste

SPD-Kreistagsfraktion und Gäste

TERMINE

25.09.2018 |
Talkrunde zur Landtagswahl mit Gisela Stang
Katholisches Vereinshaus, Wilhelmstraße 4, 65239 Hochheim am Main
25.09.2018 |
Ökumenisches Hearing zur Landtagswahl mit Nancy Faeser
Augustinum, Georg-Rückert-Straße 2, 65812 Bad Soden am Taunus
27.09.2018 | Bad Soden
Mitgliederversammlung
29.09.2018 | Eschborn
Herbstgrillen der SPD Eschborn
08.10.2018 |
Infoveranstaltung zur Volksabstimmung zur Verfassungsänderung
My Thai, Bahnstraße 37, 65779 Kelkheim

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