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02.07.2018|Eschborn (Pressemitteilung)

FDP kündigt Kooperation auf

Stadtrat Kannengießer (SPD) wurde die Zuständigkeit für den Bereich Stadtentwicklung, eines Teils des Tiefbaues und des Bauhofes entzogen. Damit beenden Bürgermeister Geiger und die FDP die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses. „Ich bin sehr betroffen, dass die FDP und Bürgermeister Geiger diesen Schritt gehen. Damit kündigen sie die Kooperation mit SPD, FWE und Linke auf. Sie entscheiden sich damit gegen eine stabile politische Lage in Eschborn. Ich weiss nicht, welche Gründe sie dazu veranlassen. Die Verantwortung des Bereichs Stadtplanung und Stadtentwicklung durch Adi Kannengiesser war für uns ein wesentlicher Bestandteil der Bündnisvereinbarung. Adi Kannengießer hat erfolgreich und immer im Sinne der gesamten Kooperation gearbeitet. Dieser Schritt ist angesichts seiner intensiven und erfolgreichen Arbeit nicht nachvollziehbar“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Veeck die Lage.

Die SPD hat in der Kooperation verlässlich mit allen Partnern zusammengearbeitet. Gemeinsam wurden zentrale Projekte vorangebracht: so  wurden verschiedene lange laufende Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht , der Beschluss für mehr bezahlbaren Wohnraum gefasst, Notfallzentrum, Jugendzentrum, Zweifeldhalle und auch die Erweiterung des Wiesenbades endlich auf den Weg gebracht. Wichtige Eckpfeiler jeder Zusammenarbeit sind Bürgermeister und Dezernenten, da Vorbereitung wie auch Umsetzung der politischen Entscheidungen im Rathaus erfolgen. Adi Kannengießer hat bewiesen, dass er das Handwerkzeug für Bauen und Planung beherrscht. Er hat sich stets korrekt und solidarisch verhalten, sich in den Dienst der Kooperation gestellt. Seine Loyalität zeigte sich zum Beispiel bei den Planungen zum Ausbau des Wiesenbads. Die SPD hatte dazu ursprünglich andere Vorstellungen. Adi Kannengießer hat den Wiesenbad-Kompromiss nicht nur mitgetragen, sondern auch vorangetrieben – genau wie er Absprachen Punkt für Punkt umgesetzt hat. Der seit fast zwanzig Jahren geplante Bau der beiden Kreisel in der Innenstadt Eschborns in der vorgesehenen Bauzeit war bestes Beispiel für Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit Kannengießers. 

Das Projekt Kronberger Straße ist kurz vor der Vollendung und auch die Arbeiten an der Autobahnabfahrt von der A 648 und die dazugehörigen Planungen für den Umbau der Düsseldorfer -, der Mannheimer- und der Rahmannstraße  sind in der Vorbereitung bzw. Umsetzung. 

Der Masterplan-Prozess Eschborn 2030 + ist auf den Weg gebracht. Mit den Arbeiten an der Zweifeldhalle, dem Jugendzentrum  und dem Notfallzentrum wurden begonnen. Auch für das weitere Vorgehen zur Planung der Sanierung und der Erweiterung des Rathauses mit dem Neubau der Stadthalle hat Kannengiesser einen Vorschlag gemacht.

„Wer offenen Auges durch Eschborn geht, sieht, dass die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung an der Sachkunde von Stadtrat Kannengießer hängt. Daher kann man in der Entscheidung des Bürgermeisters und seiner Partei gar nichts anders interpretieren als einen endgültigen Bruch mit den Partnern. „Die neue Dezernatsverteilung ohne den Bereich Stadtentwicklung für Stadtrat Kannengießer ist faktisch das Ende der Kooperation“ führt Veeck aus. 

„Es ist wirklich ein Verlust für Eschborn, dass Adi Kannengießer von Bürgermeister Geiger die Verantwortung entzogen wurde. Er hätte noch viel für unsere Stadt tun können.“ bedauert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Silke Kutscher.

Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Eva Sauter ergänzt: „Es sind Bürgermeister Geiger und die FDP, die sich damit gegen einen stabilen politischen Kurs entschieden haben. Wir bedauern dies ausdrücklich - und die gesamte SPD Fraktion wie auch ich fürchten, dass eine Weiterentwicklung Eschborns neben den von Stadtrat Kannengießer bereits angestoßenen Projekten auf der Strecke bleibt. Wir bleiben bei unserem Kurs „Eschborn Bewegen – Stillstand beenden“ und werden weiter konstruktiv und konsequent Kommunalpolitik für Eschborn machen.“

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