AKTUELLES

20.11.2018|Drucksache XVIII/Ia/216

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Änderungsanträge zum Haushalt 2019

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 20.11.2018 die folgenden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Main-Taunus-Kreises für 2019 gestellt:

Antrag I: Kreisumlage weiter senken – Kommunen entlasten

Die Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2019 um zusätzlich 0,35 Prozentpunkte auf einen Kreisumlagesatz von 33,5 Prozentpunkten gesenkt.

Begründung:
Die im Haushaltsplan vorgesehene Senkung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte wird begrüßt. Die Bereitschaft, den Kommunen bei der Kreisumlage endlich entgegenzukommen, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichwohl erhebt der Main-Taunus-Kreis weiterhin dem Volumen nach die mit Abstand höchste Kreisumlage pro Kopf aller Landkreise in Hessen. Zudem steigt gleichzeitig die Schulumlage um 0,7 Prozentpunkte. Am Ende steht für 2019 eine Verringerung der kombinierten Kreis- und Schulumlage um lediglich 0,6 Prozentpunkte. Daher wird eine deutlichere Senkung angestrebt.
Korrespondierend mit der Forderung nach der Abschaffung des Kreisinvestitionsfonds (Antrag II) sollen die dadurch freiwerdenden Mittel zur Kompensation der Senkung der Kreisumlage verwandt werden.


Antrag II: Kreisinvestitionsfonds stoppen – Kommunen stärken

Der Kreisinvestitionsfonds mit vorgesehenen Investitionszuschüssen in Höhe von 1,5 Mio. Euro wird nicht fortgeführt.  


Begründung:
Die Idee eines Kreisinvestitionsfonds oder eines Kreisausgleichsstocks wird im Sinne eines Instruments des finanziellen Ausgleiches zwischen den Kreiskommunen nicht grundsätzlich abgelehnt. Allerdings zeigt die 2018 erstmals durchgeführte Mittelvergabe, dass die im Vorjahr vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Konzeption begründet waren.
Der Kreisinvestitionsfonds bringt bei einer vergleichsweise bescheidenen Mittelvergabe einen hohen bürokratischen Mehraufwand und damit zusätzliche Kosten mit sich. Die schwache Beteiligung der Kommunen, die wenig nachvollziehbaren Vergabekriterien und die für eine tatsächliche Ausgleichsfunktion zu geringe Dimensionierung lassen keine Rechtfertigung für das Instrument erkennen. Eine Rückgabe der Fondsmittel an die Kommunen im Zuge einer deutlicheren Senkung der Kreisumlage (Antrag I) zur selbstständigen Umsetzung ihrer Projekte erscheint zielführender und insgesamt kostensparender für die kommunale Hand.


Antrag III:    Den Schwächsten helfen – Sozialkaufhaus „Tisch und Teller“ unterstützen
 
Für das Sozialkaufhaus des Diakonischen Werks Main-Taunus „Tisch und Teller“ in Flörsheim wird im Haushaltsplan ein Zuschuss von 20.000 Euro vorgesehen.


Begründung:
Das Sozialkaufhaus in Flörsheim bietet Menschen, die sich keine neuwertigen Produkte leisten können, gebrauchte Haushaltsgegenstände sowie Möbel und leistet damit einen konkreten Beitrag zur Begrenzung von Armut und prekären Lebensverhältnissen im Kreis. Die Mitarbeiter des Sozialkaufhauses sammeln diese als Sachspenden ein und bereiten sie für den vergünstigten Verkauf an bedürftige Menschen auf. Dabei beschäftigt das Projekt gezielt Menschen nach langer Arbeitslosigkeit und führt sie wieder an einen geregelten Arbeitsalltag heran. Nicht zuletzt fördert das Projekt durch den Verkauf gebrauchter Haushaltsgegenstände den Nachhaltigkeitsgedanken. Das Projekt ist dabei auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Durch eine Mieterhöhung hat sich der Finanzbedarf nun erhöht. Um das bisherige Konzept des Sozialkaufhauses als einem etablierten Baustein des „sozialen Netzes“ im Kreis langfristig zu erhalten, soll im Haushaltsplan die o.g. Bezuschussung vorgesehen werden.

Antrag IV:    Den Schwächsten helfen – Die Tafeln unterstützen
 
Der Ansatz im Haushaltsplan für die beiden Tafeln im Main-Taunus-Kreis im Produkt 5010 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ wird um 20.000 Euro erhöht (je 10.000 Euro pro Tafel). Der Gesamtzuschuss steigt so auf 40.000 Euro.


Begründung:
Die Zahl der Menschen im Kreis, die auf eine Versorgung durch die Tafeln angewiesen sind, steigt seit Jahren. Für einen der wirtschaftsstärksten Kreise Deutschlands ist dies eine beschämende Entwicklung. Trotz allgemein steigender Beschäftigungszahlen und wachsender Wirtschaftsleistung werden Teile der Gesellschaft zunehmend „abgehängt“. Zumindest die Folgen dieser Entwicklung lindern die Tafeln vor Ort im Kreis. Dies wird maßgeblich ermöglicht durch die umfangreiche Eigenleistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Unabhängig von der im Haushaltsplan vorgesehenen Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs gibt es weiter die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit der Tafeln als einem wichtigen Baustein des „sozialen Netzes“ im Kreis aufrechtzuerhalten und für die Zukunft zu sichern.

Antrag V: WLAN an allen weiterführenden Schulen
Die flächendeckende Ausstattung aller weiterführenden Schulen mit freiem WLAN für alle Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Schulbedienstete in den Lernbereichen der Schulen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt begonnen. Die dafür erforderlichen Kosten werden im Haushaltsplan vorgesehen. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen sind nach Möglichkeit etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme zu berücksichtigen.

Begründung:
Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher Bestandteil des Lernalltags von Schülerinnen und Schülern und wird zumindest an den weiterführenden Schulen vorausgesetzt. Ein angemessener Zugang zum Internet ist daher Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der Schule. Ohne ein kostenfreies WLAN-Angebot an den Schulen ist dies nicht gleichermaßen für alle Schülerinnen und Schüler in angemessener Form gewährleistet. Ein zeitgemäßes Schulangebot erfordert daher die flächendeckende Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN in allen Lernbereichen der Schulen.

Antrag VI: Energetische Sanierung aller baugleichen Schulen unverzüglich angehen

1. Die energetische Sanierung aller baugleichen Schulen des Main-Taunus-Kreises (Heinrich-Böll-Schule Hattersheim, Heinrich-von-Brentano Schule Hochheim, Heinrich-von-Kleist-Schule Eschborn, Weingartenschule Kriftel und Eichendorffschule Kelkheim) soll unverzüglich angegangen und die dafür erforderlichen Planungskosten im Haushalt des Jahres 2019 vorgesehen werden.
2.  Bei der Planung sollen für jede einzelne dieser Schulen die erforderlichen Maßnahmen detailliert festgestellt werden.
3. Die für die festgestellten Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel sollen verbindlich für die Haushalte ab 2019 vorgesehen werden, damit die, gegebenenfalls zeitgleiche, umgehende energetische Sanierung aller dieser Schulen zum nächstmöglichen Zeitpunkt möglich wird.
Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen sind nach Möglichkeit etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme zu berücksichtigen.

Begründung:
Die genannten Schulen wurden in den 1970er-Jahren errichtet und zum Teil zwischenzeitlich wesentlich erweitert oder angepasst. Wegen drängender Schäden wurden seitdem zahlreiche Reparaturarbeiten veranlasst. Der unbefriedigende Gesamtzustand der baugleichen Schulen, insbesondere die fehlende energetische Optimierung bei Wärmedämmung und Fenstern, wurden bis heute nicht beseitigt und führen zu fortdauernd hohem Energieverbrauch und daraus resultierend unnötigen Energiekosten. Die Sanierung der Schulen wird immer wieder angekündigt und dann auf die lange Bank geschoben. Die Listung und Priorisierung von nur drei Schulen (Heinrich-von-Kleist-Schule 2021, Heinrich-von-Brentano-Schule und Eichendorffschule 2022) im Investitionsplan ist unzureichend.

Antrag VII: Pädagogisches Angebot des Opel-Zoos nutzen

Für den Besuch des Opel-Zoos in Kronberg und die Nutzung des dortigen zoopädagogischen Angebots wird ein Budget von 10.000 Euro für Reisekosten vorgesehen, mit dem Besuche von Schulklassen von Schulen aus dem Main-Taunus-Kreis ermöglicht werden.

Der Main-Taunus-Kreis ist ein Kooperationspartner des Opel-Zoos. Dieser überregional bekannte Zoo bietet für Schulklassen verschiedene anerkannte zoopädagogische Angebote. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Opel-Zoo für viele Schulklassen aus dem Main-Taunus-Kreis nicht akzeptabel erreichbar. Um das Angebot den Schulen im gesamten Main-Taunus-Kreis zugänglich zu machen, wird ein Produkt in Höhe von 10.000 Euro geschaffen, aus dem Reisekosten (Buskosten) für rund 20 Besuche von Schulklassen getragen werden können. Die Vergabe der Zoobesuche an die Schulklassen regelt die Verwaltung.

Antrag VIII: Wartezeiten der Erziehungsberatung verringern und offene Sprechstunden ausweiten

Die Zielbeschreibung des Produkts 5107 wird so angepasst, dass
1. dort künftig wieder eine „Offene Sprechstunde“ der Erziehungsberatung vorgesehen wird. Diese soll an mindestens 52 Tagen im Jahr und einmal wöchentlich stattfinden. Der Wortlaut soll heißen: „An mindestens 52 Tagen pro Jahr wird in der Erziehungsberatung das Angebot einer "Offenen Sprechstunde" (Beratung ohne Voranmeldung) durchgeführt. Die Termine sind so anzusetzen, dass ein wöchentliches Angebot sichergestellt wird“. Durch Feiertage entfallende regelmäßige Termine sollen nach Möglichkeit durch Terminverlegungen innerhalb der Kalenderwoche aufrechterhalten werden, so dass eine wöchentliche Erreichbarkeit gewährleistet ist.
2. die vorgesehene Wartezeit für einen Erstgesprächstermin von 30 Wochentagen auf 10 Wochentage gesenkt wird. Der Wortlaut soll künftig heißen „Die Wartezeit von der Anmeldung für persönliche Gespräche bis zum angebotenen Erstgesprächstermin liegt in der Erziehungsberatungsstelle (EB) nicht über 10 Wochentagen.“
Die etwaig notwendige personelle Aufstockung für beide Maßnahmen ist umzusetzen.


Begründung:
Sensible Problemlagen in Familien und bei der Kindeserziehung, die eine Unterstützung der Erziehungsberatung erfordern, haben in der Regel eine hohe Dringlichkeit. Daher sollen die Wartezeiten weiter gesenkt werden.
Die bis 2017 in der Zielbeschreibung vorgesehene offene Sprechstunde der Erziehungsberatung soll wieder explizit aufgenommen werden. Eine regelmäßige und situative Anlaufstelle für Erziehungsfragen ist als Auffangangebot notwendig.

Antrag IX:     Bestand der Wohnhilfe im Main-Taunus-Kreis sicherstellen

Die Zuschüsse für die Ökumenische Wohnhilfe im Taunus (Produkt 5010) werden um 32.000 Euro erhöht (bisher 38.000 Euro, neu gesamt 70.000 Euro).

Begründung:
Die Ökumenische Wohnhilfe im Taunus leistet bislang einen wichtigen Beitrag für die Wohnraumversorgung von Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung erhalten. Sie dient damit der sozialen Sicherung und vermeidet die Gefahr von Obdachlosigkeit oder prekären Wohnverhältnissen. Angesichts gegenwärtiger Entwicklungen in der Trägerschaft und einem teilweisen Entfall der Finanzierung soll der Main-Taunus-Kreis die Fortführung der Tätigkeit sicherstellen.
Die Aufstockung des Zuschusses auf nun 70.000 Euro wird bemessen an 50.000 Euro zur Deckung der sich ergebenden Finanzierungslücke und 20.000 Euro für die bislang jährlich tatsächlich für die Vermittlung von Wohnungen abgerufenen Mittel.

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19.12.2018 | Eschborn
Vorweihnachtlicher Infostand der SPD
13.01.2019 | Hattersheim-Eddersheim
Neujahrsempfang der SPD Hattersheim
Zu ihrem Neujahrsempfang lädt die Hattersheimer SPD alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Der Empfang findet am Sonntag 13. Januar 2019, um 14.00 Uhr im Begegnungshaus in Eddersheim statt. „Der Neujahrsempfang ist wieder der Auftakt für ein wichtiges Wahljahr, denn am 23. Mai wird wieder ein neues Europäisches Parlament gewählt“, erklärt SPD-Chefin Christel Hesse.
14.01.2019 | Kreistagsfraktion
Fraktionsvorstandssitzung
14.01.2019 | Kreistagsfraktion
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