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31.01.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

Aktuelle Situation bei den Kindertagesstätten: SPD will Fortschreibung des Bedarfsplans

Die Flörsheimer SPD-Stadtverordnetenfraktion hat jetzt beantragt, den Kindertagesstättenbedarfsplan kurzfristig zu aktualisieren und fortzuschreiben. Damit soll eine belastbare Grundlage für die weitere Entwicklung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden.

„Es gibt immer mehr widersprüchliche Aussagen über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung. Viele Eltern beklagen lange Wartelisten und Ungewissheit, wann ihre Kinder einen Betreuungsplatz erhalten. Alle Nachfragen der SPD – auch schon in den vergangenen Jahren – wurden vom ersten Stadtrat als zuständigem Dezernenten unzureichend und widersprüchlich beantwortet“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Sie wies auch darauf hin, dass bereits seit zwei Jahren keine aktuellen Zahlen vorgelegt worden seien. Auch die Aufforderung der GALF-Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr an den ersten Stadtrat im Februar 2018, diese Daten zu den damaligen Haushaltsberatungen vorzulegen blieb ergebnislos.

Die Sozialdemokraten beklagen auch mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Betreuungsplätze, sowohl bei Berücksichtigung der einzelnen Anmeldungen als auch bei der Verteilung auf die einzelnen Betreuungseinrichtungen. „Das alles ist schon deshalb besonders ärgerlich, weil das städtische Defizit bei der Kinderbetreuung inzwischen in der Größenordnung von rund 6 Millionen € jährlich liegt. Dieses Defizit wird von allen Steuerzahlern und damit auch den Eltern, deren Antrag auf einen Betreuungsplatz abgewiesen wird, getragen“, fuhr Melanie Ernst fort.

Ein besonders deutliches Beispiel für den kommunalpolitischen Wirrwarr in Sachen Kinderbetreuung sind für die SPD die Vorgänge um die Weilbacher Kindertagesstätte

Pusteblume. Das Viererbündnis blockiert seit Jahren die Erweiterung dieser Kindertagesstätte. Immer wieder wurden alternative Standorte ins Gespräch gebracht und dann verworfen. Sogar die in der Pusteblume dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurden zurückgestellt. Daran änderten auch der Protest der Eltern wegen der unhaltbaren Zustände und die Anträge der SPD im Stadtparlament und im Ortsbeirat über lange Zeit nichts. Erst jetzt konnte zumindest eine Teilsanierung durchgesetzt werden.

Das Alles belege, dass der Kinderbetreuung vom ersten Stadtrat und dem Viererbündnis nicht die notwendige Priorität eingeräumt werde. „Wenn dazu dann Konzeptionslosigkeit und mangelnde Entscheidungsfähigkeit kommen, entsteht das, was die Eltern seit Längerem bei der Flörsheimer Kinderbetreuung ertragen müssen“, heißt es in der Mitteilung der SPD abschließend.

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