AKTUELLES

„Dieser Schritt ist richtig, aber zu spät“, bewertet SGK-Vorstandsmitglied Dr. Barbara Grassel das Ansinnen der Landesregierung, den Breitbandausbau nun auch den Kommunen zu ermöglichen, ohne dabei private Unternehmen mit in das Boot zu nehmen. „Jetzt sind aber schon die Rosinen von den privaten Anbietern herausgepickt worden“, so Dr. Grassel weiter und meint damit, dass alle Orte bzw. Ortsteile mit einer hohen Anschlussdichte, von privaten Anbietern erschlossen oder in Erschließung sind.

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1. Aus welchen Positionen setzt sich die Anlagenverzinsung zusammen? Welche Teile davon zählen zu den Ausgaben als Schulträger? 2. Wie erklärt der Kreisausschuss, dass sich die Position „Anlagenverzinsung“ in den Jahren 2008, 2009 und 2010 erheblich (bis zu 3,5 Mio. Euro) zwischen Anlage 3 der HFA-Niederschrift vom 2.12.2013 und der Beantwortung der Anfrage durch den KA Drucksache XVII/Ib/033 vom 23.01.2013 unterscheidet?

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28.03.2014|Beantwortung einer Anfrage der SPD - Kreistagsfraktion

betr.: Auszug Agentur für Arbeit, Drucksache I b Nr. 58 vom 03.03.2014

Der Kreisausschuss beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Kreisausschuss bekannt, wohin der Umzug der Agentur für Arbeit erfolgen wird?

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22.03.2014|Hofheim (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

Darmstadt statt Hofheim?

SPD-Fraktion kritisiert Pläne der Landesregierung Kommunalaufsicht den Landkreisen zu entziehen

Als „Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung“ wertet die SPD-Fraktion die geplante Änderung der Aufsichtsführung über die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis. „In Zukunft entscheidet man in Darmstadt, wie das kommunale Leben im Main-Taunus-Kreis stattzufinden hat“, befürchtet SPD-Fraktionschef Karl Thumser.

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21.03.2014|Hofheim (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

Beitritt Hessens zur RTW-Planungsgesellschaft darf nicht zum Lippenbekenntnis verkommen

SPD-Fraktion fordert feste Finanzierungszusage für Bau und Betrieb der Regionaltangente West (RTW)

Die SPD-Fraktion im Main-Taunus-Kreis begrüßt den Beitritt Hessens in die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW). „Wir erwarten jetzt, dass alle Voraussetzungen für den Bau und Betrieb gründlich bearbeitet werden“, so SPD-Fraktionschef Karl Thumser.

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14.03.2014|Hofheim (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

SPD-Kreistagsfraktion fordert Wahl-Info für EU-Bürger

Umfassende Informationen zur Europa-Wahl für nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordert die SPD-Fraktion im Main-Taunus-Kreis. In einem Parlamentsantrag wird der Kreisausschuss aufgefordert, „alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der EU umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament am 25. Mai zu informieren“.

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12.03.2014|Hofheim/Schwalbach (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

Freude bei der SPD-Fraktion über Augsburgers Wahlerfolg in Schwalbach

Mit deutlichen 66,2 % wurde Christiane Augsburger als Bürgermeisterin der Stadt Schwalbach im Amt bestätigt. Glückwünsche überbrachte SPD-Fraktionschef Karl Thumser in der letzten Fraktionssitzung an Augsburger, die seit 2006 der SPD-Kreistagsfraktion angehört. „Wir freuen uns über diesen deutlichen Wahlerfolg von Christiane Augsburger. Mit ihr ist Schwalbach auch weiterhin in den besten Händen“, so Thumser. Die Amtseinführung findet am 5. Juni statt.

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20.02.2014|Hofheim (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

„Das ist ein gutes Zeichen“

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Kreises, künftig die Schulsozialarbeit und den Mittagessenszuschuss für bedürftige Kinder zu finanzieren.

Mit einem Antrag vom Oktober 2013 hatte die SPD-Kreistagsfraktion gefordert, dass der Main-Taunus-Kreis die Finanzierung der Schulsozialarbeit an Schulen und die Kosten für Mittagessen an Horteinrichtungen für bedürftige Kinder übernehmen soll.

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19.02.2014|Hofheim (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

Im Kreistag sitzt die neue Generalsekretärin der Hessen SPD

Die SPD-Kreistagsabgeordnete Nancy Faeser wurde auf der letzten SPD-Landesvorstandssitzung als neue Generalsekretärin nominiert. Nancy Faeser löst damit Michael Roth ab, der als Staatsminister ins Auswärtige Amt gewechselt ist. „Wir freuen uns, die Generalsekretärin der hessischen SPD in unseren Reihen zu haben“, sagte Thumser am Montagabend in der Fraktionssitzung und überreichte Glückwünsche der SPD-Fraktion.

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Ein großes Thema der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Main-Taunus-Kreis war die Zukunft der Regionaltangente West (RTW). Die Kommunalpolitiker erneuerten ihre Kritik am Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Karl Thumser, der in seinem Amt als Vorsitzender des SGK-Kreisverbands bestätigt wurde, erklärte, dass es für die Zukunft der „RTW“ unabdingbar sei, Finanzierungszusagen des Landes Hessen zum Bau und Betrieb der RTW zu...

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