02.02.12
Sulzbach (Höchster Kreisblatt)
Wo soll gespart werden?
Bürgermeisterin Renate Wolf (SPD) weiß "dass wir keinen rosigen Zeiten entgegensteuern". Deshalb will sie im April zu einem "Konsolidierungstisch" einladen, in dem alle Fraktionen des Parlaments über die finanzielle Zukunft der Gemeinde beraten sollen. In einer bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigten Pressekonferenz informierte die Ortschefin gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Finanzen, Christian Pfundheller, über den Haushalt 2012, dessen Genehmigung durch den Kreis in Kürze erwartet wird.

Daran, dass der Haushalt, der mit einem Fehlbedarf von rund 3,6 Millionen Euro abschließt, genehmigt wird, haben Wolf und Pfundheller keinerlei Zweifel. Die Bürgermeisterin sagte, sie wolle jetzt die Sachverhalte noch einmal im Detail darstellen, da sie auf bereits vor Weihnachten in der Presse geäußerte deftige Vorwürfe der CDU aus dem Urlaub heraus nur kurze Antworten habe geben können.

Renate Wolf erinnerte an die riesigen Investitionen, die bereits vor ihrer Amtszeit in Sulzbach umgesetzt oder begonnen wurden: 1 Million Euro für die Sanierung der Hauptstraße, 3,7 Millionen für das "Herrenhaus" im Bürgerzentrum Frankfurter Hof, 500 000 Euro als Zuschuss für die Erweiterung der Katholischen Kindertagesstätte, weitere 600 000 Euro für die zwei Kunstrasenplätze, 210 000 Euro für den Werferplatz, 3 Millionen für die Erweiterung des Feuerwehrhauses und 3,7 Millionen für die geplante neue Kindertagesstätte. 2009 habe Sulzbach noch 10 Millionen Euro im Sparstrumpf gehabt, doch weil zuletzt die Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert wurden, sei der Gemeindesäckel immer leerer geworden und eine Schieflage zwischen Kreditaufnahmen und Rücklagen entstanden. Zudem seien – so die Bürgermeisterin – bereits vor ihrem Amtsantritt Zuschüsse eingerechnet worden, die bisher nicht generiert wurden. Pfundheller schließt nicht aus, dass noch ein Landeszuschuss für das "Herrenhaus" kommt. Dies würde aber die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme nicht verhindern.

Wolf begründete die Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro zum Jahresende ("Kurz vor knapp, das gebe ich zu") damit, dass sich die gezeigt habe, dass dies für die Investitionen erforderlich sei. Dabei sei alles rechtens gewesen. Der Gemeindevorstand sei seit 2006 nach einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zur Kreditaufnahme berechtigt – auch für das Aushandeln der Konditionen, weil er schnell reagieren müsse, wenn die Zinssätze günstig seien.

Versäumt habe sie lediglich, diese Entscheidung in der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2011 zu verkünden. Auch habe der Kreis niemals – wie die CDU zu wissen glaubte – eine "gelbe Karte" wegen der Sulzbacher Finanzsituation gezeigt. Im Gegenteil: der Kreis habe bestätigt, dass Sulzbach eine finanzstarke Gemeinde sei.

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