Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt.

Nancy Faeser MdL hat am Montag die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt.
„Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit. Ich habe ihn schon 2010 in der Bundesversammlung uneingeschränkt unterstützt und ihm meine Stimme gegeben. Ich freue mich, dass jetzt auch die Regierungsparteien zu dieser Einschätzung gelangt sind“, sagte Faeser am Montag in Hofheim.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik Frankfurts als „alarmierend“ bezeichnet.

Zum Politischen Aschermittwoch, mit Musik und einem gemütlichen Heringsessen, lädt die Main-Taunus-SPD in den Flörsheimer Keller ein. Dort werden am Mittwoch, 22. Februar, 19 Uhr, Jürgen Häfner sowie Bürgermeister Michael Antenbrink zum Thema Fluglärm sprechen. Häfner ist Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz.

Am Donnerstag, den 26. April 2012 ist wieder Mädchenzukunftstag – der diesjährige Girls Day. Neben vielen Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Organisation lädt auch die SPD-Landtagsfraktion junge Frauen ein, um Einblicke in ihre Arbeit im Wiesbadener Landtag zu gewähren.

Beim Neujahrsempfang verkündete Bürgermeister Speckhardt, dass eine Lösung für die Planung und den Neubau der Seniorenimmobilie in Niederhöchstadt gefunden sei. Daraufhin gab es Zeitungsmeldungen mit dem Titel „Durchbruch bei den Seniorenimmobilie.“ Die Stadtverordneten der SPD – Fraktion fragten jetzt in den Ausschussberatungen nach, wie denn konkret die Sachlage wäre. Welchen „Durchbruch“ es denn tatsächlich geben würde? Die langjährigen Erklärungen des Bürgermeisters waren ja bisher ohne greifbares Ergebnis. So war es vielleicht auch folgerichtig, dass im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht der anwesende Bürgermeister als Baudezernent antwortete, sondern Stadtrat Ebert.
Sein Kommentar zur tatsächlichen Situation der Baumaßnahme klang so:
„Wir haben die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung“, so Originalton Stadtrat Ebert.