SPD und Grüne kritisieren CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Minnert wegen dessen unbedachten Äußerungen.

SPD und Grüne üben scharfe Kritik an CDU-Fraktionschef Michael Minnert, der nach der parteiübergreifenden Sitzung zur Haushaltskonsolidierung vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Insbesondere hatte Minnert öffentlich verkündet, dass Landrat Michael Cyriax den städtischen Haushaltsplan 2012 genehmigen wolle. „Das war eine absolut vertrauliche vorab mündlich gegebene Information des Landrates, die uns Bürgermeisterin Antje Köster nach einem Gespräch mit dem Landrat am Montagabend gegeben hat“, erklären SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus und seine Grünen-Kollegin Hedi Bender.

Mit einem Stand vor dem REWE in der Frankfurter Straße will die SPD nun die Fragerunde abschließen. Am Samstag, dem 19. Mai können zwischen 10 und 12 Uhr dort noch Fragebogen ausgefüllt und direkt abgegeben werden. Natürlich können weiterhin – wie bislang bereits mehrfach geschehen – die Fragen im Internet unter www.spd-kriftel.de beantwortet werden.

Der Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende. Mit dieser klaren Ansage stimmte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf eine offene Diskussion im Bürgerzentrum Niederhöchststadt ein. Anders als bei den bisherigen Parteitagen der SPD Main-Taunus sollten die Worte Gremmels nicht nur den Parteigenossen die Richtung weisen. Erstmals hatte die SPD alle Bürger eingeladen, die Zielsetzung der Sozialdemokraten mit zu erarbeiten.

Auf ihrem Parteitag sucht die SPD nach einem Energiekonzept für die Zukunft. Der Atomausstieg ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Darüber waren sich die Referenten, die die SPD zu ihrem Kreisparteitag am Freitagabend nach Eschborn eingeladen hatte, über die Parteigrenzen hinweg einig. „Auch die Energiewirtschaft müsste jetzt mit dem Umdenken ernstmachen“, forderte FDP-Mann Hans-Jürgen Hielscher, der als Dezernent für die Energiepolitik des Main-Taunus-Kreises verantwortlich ist.

Der Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende. Mit dieser klaren Ansage stimmte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf eine offene Diskussion im Bürgerzentrum Niederhöchststadt ein. Anders als bei den bisherigen Parteitagen der SPD Main-Taunus sollten die Worte Gremmels nicht nur den Parteigenossen die Richtung weisen. Erstmals hatte die SPD alle Bürger eingeladen, die Zielsetzung der Sozialdemokraten mit zu erarbeiten.

Parteitag einmal anders: Die SPD im Main-Taunus-Kreis lud nicht nur die Delegierten aus den Kommunen nach Niederhöchstadt ins Bürgerhaus ein, sondern gleich alle Parteimitglieder. Sie organisierte darüber hinaus einen Bürgerdialog zum Thema Energiewende, zu dem die Vorsitzende Nancy Faeser den FDP-Mann, stellvertretenden Landesvorsitzenden und Ersten Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher als Referenten eingeladen hatte.